Der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider sieht nach den ersten Ergebnissen der Europawahl in Deutschland vor allem „viele Verlierer“.
Mit einer Wahlbeteiligung von 64,8 Prozent hat Deutschland einen Spitzenwert seit der Wiedervereinigung erreicht.
Die Abstimmung zeige die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung, sagte er am Sonntagabend. „Die SPD konnte sich auch mit ihrer Darstellung als Friedens-Partei nicht stabilisieren“, so Brettschneider. Sie habe nochmals schlechter abgeschnitten als 2019 – laut ersten Hochrechnungen kommt sie auf 14 Prozent, das sind 1,8 Prozent weniger als bei der EU-Wahl 2019.
Bei den Grünen, die demnach von 20,5 auf rund 12 Prozent absackten, wirke unter anderem das umstrittene Gebäudeenergiegesetz nach, so der Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim. „Aber auch die Themenverschiebung weg vom Klimaschutz, der 2019 noch im Mittelpunkt vieler Wählerinnen und Wähler stand.“
Während die Links-Partei (2,8 Prozent, -2,7) in die Bedeutungslosigkeit absinken könnte, seien viele ihrer Wähler zum populistischen und stark personenzentrierten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 6 Prozent)) abgewandert, „das aus dem Stand ein beachtliches Ergebnis erzielen konnte“.
Dagegen zähle die AfD (16,4 Prozent, +5,4) zwar zu den Gewinnern und verzeichne gegenüber 2019 deutliche Stimmengewinne, sie „ist aber weniger erfolgreich als das zum Jahreswechsel zu erwarten war“. Die hausgemachten Skandale hätten ihr Thema Migration „etwas überlagert“.
Die Union (CDU 23,5 Prozent, +0,9; CSU 6,1, -0,2) habe als deutlich stärkste Kraft ihr Ergebnis von 2019 zwar etwas verbessert.
„Allerdings müssten die Zugewinne angesichts der Schwäche der Ampel-Regierung größer ausfallen. Das Regieren in Berlin dürfte jedenfalls mit diesen Ergebnisses nicht leichter werden.“
Hohe Beteiligung an Europawahl ein Erfolg
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken sieht in der Europawahl Positives und Negatives. Die Präsidentin der Laienorganisation freut sich über eine höhere Wahlbeteiligung – zeigt sich aber auch besorgt.
Berlin (KNA) Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, sieht die gestiegene Beteiligung an der Europawahl „als Zeichen demokratischer Stärke“. Die Demokratie stehe in vielen Ländern zwar unter Beschuss, sagte sie am Montag. Es stimm sie aber zuversichtlich, „dass so viele Menschen ihr Wahlrecht genutzt und somit mitbestimmt haben, welche Politik in den nächsten fünf Jahren in der Europäischen Union gemacht wird“, so Stetter-Karp.
Zugleich zeigte sich die Präsidentin der Laienorganisation sehr besorgt über die Zugewinne von Rechtsaußen-Parteien in vielen EU-Staaten. „Dass die AfD in Deutschland als zweitstärkste Kraft aus den Europawahlen hervorgegangen ist, im Osten der Republik sogar als stärkste, ist ein Krisenzeichen für die liberale Demokratie“, meinte Stetter-Karp.
Dass unter den Erstwählern in Deutschland 17 Prozent ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben, bestürze sie, sagte die ZdK-Präsidentin weiter. „Wir müssen die demokratische Bildung an den Schulen stärken und alles tun, um ein dauerhaftes Netzwerk für Zivilcourage und gegen Rechtsextremismus zu knüpfen“, forderte sie.
Europawahl ist Zeichen für Bürgerferne der EU
Die katholischen Bischofskonferenzen in der EU haben in ihrer Analyse der Europawahl die geringe Teilnahme hervorgehoben. Die Wahlbeteiligung von etwas über 50 Prozent sei „immer noch nicht ausreichend“ und deute auf anhaltendes Desinteresse der Bürger hin, erklärte die Bischofskommission COMECE am Montag in Brüssel. In Verbindung mit dem Erstarken nationalistischer und euroskeptischer Parteien insbesondere in den EU-Gründungsländern zeuge dies von einer „starken Unzufriedenheit mit der Leistung der EU“.
Die Ergebnisse seien ein Appell an alle, insbesondere aber an die neu gewählten Abgeordneten und die künftigen Kommissare, die gefühlte Kluft zwischen EU und Bürgern zu verringern und zureichende Antworten auf die Sorgen der Menschen zu geben, so die Bischöfe. Zugleich betonten sie, die Mehrheit der Wähler sei weiterhin pro-europäisch und wolle „mehr Europa“.
Christoph Schmidt, Alexander Riedel, Burkhard Jürgens
