Die da oben?

Mag die Demokratie auch die schlechteste aller Regierungsformen sein, wie einst Winston Churchill meinte, dann ist sie immer noch besser als alle anderen, wie der britische Staatsmann damals selbst süffisant ergänzte: Denn die Demokratie hat es als Einzige geschafft, den immanenten Kampf unter Menschen um die besten Wege des Zusammenlebens auf hohem Niveau zu kultivieren. Ja, auch in der Demokratie wird gekämpft, wird gerungen. Auch Demokratie ist vom Streit getragen – sie ist nichts anderes als der Streit um einen optimalen Weg des Zusammenlebens. Aber dieser Streit wird mit Worten ausgetragen, mit Argumenten, mit Respekt vor denen, die anderer Ansicht sind und mit Anerkennung für die, die ihre Meinung gegen die Mehrheit würdevoll aufrechthalten.

 

Nun hat ein 17-Jähriger in Dresden einen wahlkämpfenden SPD-Politiker brutal zusammengeschlagen. Es ist nur die eklatante Spitze einer Reihe von Angriffen und Pöbeleien, die in den vergangenen Monaten bekannt wurden, Kommunalpolitiker klagen ihrerseits schon seit Jahren über Beschimpfungen und Übergriffe. Von der „Kultur des Streitens“ ist da nichts mehr zu sehen, der Fall von Dresden markiert, wie das Ringen um Mehrheiten zur Bühne für blutige Gewalt wird. 

 

Die Angriffe auf demokratische Politiker kommen nicht aus luftleerem Raum. Dass in vielen gesellschaftlichen Bereichen Werte wie Respekt und Anstand erodieren, gehört ebenso zu den Gründen wie die Beobachtung, dass ehrliches Interesse am Andersdenkenden schwindet. Aber schon das Gerede von denen „da oben“, die „machen, was sie wollen“, ist gefährlich entlarvend, zementiert es doch einen Gegensatz, den es so nicht geben darf. Politik ist eine Dienstleistung für jene Menschen, die sich politisch nicht engagieren wollen, aber mindestens in der Pflicht stehen, über eine korrekte Ausführung dieser Dienstleistung zu wachen. Dazu gehört viel Information. Dazu gehört aber auch das Hören auf das, was man kritisch sieht. Vielleicht hat ja auch der andere gute Argumente? 

 

Alle Parteien üben sich nach dem Vorfall in Dresden nun in großer Solidarität, suchen nach Mitteln, Übergriffe streng zu ahnden und den Rechtsstaat robust zu machen. Allerdings versprühen die Attacken gegen Politiker ein viel schädlicheres Gift, das geeignet ist, die Demokratie von innen auszuhöhlen. Denn sie schaffen Angst und halten Menschen davon ab, sich zu engagieren. Wie aber soll eine „Herrschaft des Volkes“ funktionieren, wenn das Volk nicht herrschen will? 

 

Klaus Gaßner