Mit Realitätssinn
11.06.2024 |
Es gibt immer mehr Menschen, die sich auf der Flucht befinden: Die Zahl hat sich im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt und befindet sich auf dem höchsten Niveau seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Während 2012 42,7 Millionen Menschen auf der Flucht waren, stieg die Zahl nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks im Jahr 2022 auf 108,4 Millionen.
Ich bin der Überzeugung, dass wir ernsthaft darüber diskutieren müssen, was unser Asylrecht kann und was es können muss. Es hat zwei Schwächen. Es überfordert uns und unsere Systeme in Deutschland, und es bietet nicht denen Schutz, die ihn am meisten benötigen, sondern schlicht denen, die es nach einem teils lebensgefährlichen Weg schaffen, nach Deutschland zu gelangen. Das anzuerkennen gehört zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme dazu. Sie muss Ausganspunkt und Richtungsweiser aller zu treffenden Entscheidungen sein. Fundamentalistische oder ideologische Haltungen, seien sie von rechts oder links, helfen nichts.
Was Migrationspolitik braucht, sind Realitätssinn, Sachlichkeit und Konsequenz. Es ist notwendig, die hohen Zugangszahlen zu reduzieren, um unsere Aufnahmefähigkeit nicht zu überfordern und als Gesellschaft integrationsfähig zu bleiben. Abschiebungen gehören zu einer konsequenten Migrationspolitik, die Bleiberecht an Voraussetzungen knüpft. Der Bund muss sie in einem viel größeren Maße noch ermöglichen und unterstützen – auch nach Afghanistan und Syrien, wenn die betroffenen Personen hier schwere Straftaten begangen haben oder eine ernsthafte Gefahr für unsere Sicherheit darstellen.
Ein Gastkommentar von Marion Gentges, Landesministerin für Migration, anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni
Migrationspolitik ist das schwierige Ringen um Lösungen unter Berücksichtigung unterschiedlichster Aspekte, die Menschen, Gesellschaften und Staaten in ihrem Kern betreffen. Einfache Lösungen gibt es nicht. Änderungen in unserem System sind aber notwendig, genauso wie sachliche und pragmatische Entscheidungen.
Es gibt immer mehr Menschen, die sich auf der Flucht befinden: Die Zahl hat sich im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt und befindet sich auf dem höchsten Niveau seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Während 2012 42,7 Millionen Menschen auf der Flucht waren, stieg die Zahl nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks im Jahr 2022 auf 108,4 Millionen.
Ich bin der Überzeugung, dass wir ernsthaft darüber diskutieren müssen, was unser Asylrecht kann und was es können muss. Es hat zwei Schwächen. Es überfordert uns und unsere Systeme in Deutschland, und es bietet nicht denen Schutz, die ihn am meisten benötigen, sondern schlicht denen, die es nach einem teils lebensgefährlichen Weg schaffen, nach Deutschland zu gelangen. Das anzuerkennen gehört zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme dazu. Sie muss Ausganspunkt und Richtungsweiser aller zu treffenden Entscheidungen sein. Fundamentalistische oder ideologische Haltungen, seien sie von rechts oder links, helfen nichts.
Was Migrationspolitik braucht, sind Realitätssinn, Sachlichkeit und Konsequenz. Es ist notwendig, die hohen Zugangszahlen zu reduzieren, um unsere Aufnahmefähigkeit nicht zu überfordern und als Gesellschaft integrationsfähig zu bleiben. Abschiebungen gehören zu einer konsequenten Migrationspolitik, die Bleiberecht an Voraussetzungen knüpft. Der Bund muss sie in einem viel größeren Maße noch ermöglichen und unterstützen – auch nach Afghanistan und Syrien, wenn die betroffenen Personen hier schwere Straftaten begangen haben oder eine ernsthafte Gefahr für unsere Sicherheit darstellen.
Positiv zu bewerten ist, dass es nach langen Jahren des Ringens gelungen ist, einen ersten Schritt in Richtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zu gehen mit Kontrolle und Überprüfung an den Außengrenzen, teilweise an den Außengrenzen geführten Verfahren, und einem Solidaritätsmechanismus innerhalb der Europäischen Union, der alle Mitgliedsstaaten an der Migrationsaufgabe beteiligt. Diese Entscheidungen gilt es jetzt zügig und konsequent umzusetzen.
Wir wollen und müssen Menschen, die in Not sind und wirklich Schutz benötigen, effektiv helfen. Aber genauso wollen und müssen wir auch unseren berechtigten Ansprüchen, Werten und Gesetzen gerecht werden.
Marion Gentges ist seit Mai 2021 baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration.