Köpfe oder Programme?
23.09.2024 |
Die Ursachen dafür mögen vielfältig sein, aber am Ende ist die Qualität der Personen mitentscheidend, die an vorderster Front Politik betreiben. „Köpfe sind Programme“, so sagt man gerne und relativiert damit auch die parteipolitischen Haltesysteme, die einem Politiker eigentlich die Handlungsräume verengen. Denn Politiker mit Charisma und Machtkalkül können die inhaltlichen Gewichtungen ihrer Partei gewaltig verändern. Ein Beispiel? Die Republikanische Partei in den Vereinigten Staaten, die unter dem Kandidaten Donald Trump ihr Gesicht vollkommen verändert hat. Irritierend hat kürzlich Papst Franziskus auf dem Rückflug von seiner weiten Asienreise die beiden Kandidaten im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf gleicherweise als „Übel“ bezeichnet. Es gelte, so sagte der Papst, „das kleinere davon“ zu wählen. Kein ganz geschickter Satz. Fraglos steckt in der Weltmachtpolitik der USA mit ihrem globalen Anspruch viel ethisch Fragwürdiges – egal, wer die Administration führt. Und dennoch ist es ein Unterschied, ob ein verurteilter Egomane wie Donald Trump ein Land regiert oder eine Frau, die sich jahrzehntelang als Staatsanwältin in den Dienst eines funktionierenden Rechtssystems stellte.
Das bundesrepublikanische System hat es in den vergangenen Jahrzehnten immer geschafft, durch die Kärrnerarbeit in den Gliederungen der etablierten Parteien ein Personaltableau zu befördern, dass allzu extreme Ansichten frühzeitig aussortiert – reüssieren konnte nur, wer die Spielregeln anerkennt. Die amerikanischen Verhältnisse entstehen durch die neuen politischen Gruppierungen: Sie konterkarieren die eingeübten Spielregeln. Damit schaffen sie Spannung am Wahlabend – die einen hohen Preis haben kann.
Spielregeln haben auch im politischen Alltag ihre Bedeutung
Die drei Landtagswahlen im deutschen Osten haben einmal mehr gezeigt: Die Demokratie in Deutschland ist in einem fluiden Zustand, Verlässlichkeit gibt es kaum, es ist nicht mehr vorhersehbar, wer am Wahlabend triumphiert. Und der bittere Aspekt dabei: Die gewohnten und eingespielten demokratischen Strukturen sind brüchig geworden. Mehr und mehr Menschen sind bereit, mit ihrem Wahlverhalten auch Errungenschaften des Rechtsstaats aufs Spiel zu setzen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, hatte schon einmal beunruhigt konstatiert, dass westliche Demokratien möglicherweise eine Art „Übergangsmodell“ darstellen. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass auf eine Demokratie wieder totalitäre Strukturen folgen.
Die Ursachen dafür mögen vielfältig sein, aber am Ende ist die Qualität der Personen mitentscheidend, die an vorderster Front Politik betreiben. „Köpfe sind Programme“, so sagt man gerne und relativiert damit auch die parteipolitischen Haltesysteme, die einem Politiker eigentlich die Handlungsräume verengen. Denn Politiker mit Charisma und Machtkalkül können die inhaltlichen Gewichtungen ihrer Partei gewaltig verändern. Ein Beispiel? Die Republikanische Partei in den Vereinigten Staaten, die unter dem Kandidaten Donald Trump ihr Gesicht vollkommen verändert hat. Irritierend hat kürzlich Papst Franziskus auf dem Rückflug von seiner weiten Asienreise die beiden Kandidaten im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf gleicherweise als „Übel“ bezeichnet. Es gelte, so sagte der Papst, „das kleinere davon“ zu wählen. Kein ganz geschickter Satz. Fraglos steckt in der Weltmachtpolitik der USA mit ihrem globalen Anspruch viel ethisch Fragwürdiges – egal, wer die Administration führt. Und dennoch ist es ein Unterschied, ob ein verurteilter Egomane wie Donald Trump ein Land regiert oder eine Frau, die sich jahrzehntelang als Staatsanwältin in den Dienst eines funktionierenden Rechtssystems stellte.
Das bundesrepublikanische System hat es in den vergangenen Jahrzehnten immer geschafft, durch die Kärrnerarbeit in den Gliederungen der etablierten Parteien ein Personaltableau zu befördern, dass allzu extreme Ansichten frühzeitig aussortiert – reüssieren konnte nur, wer die Spielregeln anerkennt. Die amerikanischen Verhältnisse entstehen durch die neuen politischen Gruppierungen: Sie konterkarieren die eingeübten Spielregeln. Damit schaffen sie Spannung am Wahlabend – die einen hohen Preis haben kann.
Klaus Gaßner